NUTZUNGSBEDINGUNGEN

§1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website „ig-nrw-soforthilfe. de“, nachfolgend auch als „unsere Website“ oder "die Website" bezeichnet.
Betreiber und Anbieter ist die selbst nicht rechtsfähige IG-NRW Soforthilfe, vertreten durch den Gründer und Sprecher, Osiris-Consulting GmbH, Geschäftsführer Reiner Hermann – alle weiteren Daten hierzu findest Du im Impressum dieser Website.

§2 Angebot

Unsere Website dient der Information Betroffener über die Soforthilfeproblematik in NRW. Dazu ist unsere Website unterteilt in einen öffentlichen Bereich für jedermann sowie in einen Mitgliederbereich für registrierte Mitglieder.
Sämtliche Angebote unserer Website sind nicht kommerzieller Natur und kostenfrei nutzbar. Soweit und sofern auf unserer Website auf kommerzielle Angebote Dritter, des Websitebetreibers oder Sonstiger hingewiesen wird (z.B. werbliche Hinweise, Sponsorenhinweise etc.), begründet die Nutzung unserer Website kein Zustandekommen einer Vereinbarung über die Annahme solcher Angebote. Registrieren können sich alle Soloselbstständigen, Freiberufler, kleine Unternehmen, Künstler etc. wenn sie ihren Sitz in NRW haben und die Soforthilfe NRW beantragt und erhalten haben. In Ausnahmefällen können nach vorheriger Rücksprache mit dem Anbieter auch Journalisten sowie Unterstützer der IG-NRW Soforthilfe sich registrieren.

§3 Differenzierungen

Unsere Website ist losgelöst von unserer Facebookgruppe „IG-NRW Soforthilfe“ und stellt keinen Bestandteil oder verbundenen Teil der vorgenannten Gruppe dar. Für eine Nutzung ist eine Mitgliedschaft in vorgenannter Gruppe nicht unbedingt erforderlich.
Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, eine Rechnungsnummer anzugeben. Hierbei handelt es sich um die Rechnungsnummer einer freiwilligen Kostenbeteiligung in nicht von uns bestimmter, sondern selbst gewählter, Höhe an den Kosten der anwaltlichen Beratung der IG-NRW Soforthilfe im Zusammenhang mit der Soforthilfe NRW und nicht um ein Entgelt für die Nutzung unserer Website bzw. des Mitgliederbereichs.
Der Mitgliederbereich stellt im Gegenteil ein unverbindliches Angebot des Betreibers zur Information der registrierten Mitglieder dar. Ein Rechtsanspruch auf eine Registrierung, Freischaltung und Nutzung des Mitgliederbereichs besteht nicht.

§4 Nutzung des Mitgliederbereichs

Der Mitgliederbereich unserer Website ist ausschließlich zur Nutzung durch registrierte und vom Anbieter freigegebene Mitglieder bestimmt.
Der registrierte Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten Zugang zum Mitgliederbereich unserer Website zu gewähren gleich in welcher Form. Auch und insbesondere ist die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte strengstens untersagt, ebenso die Weitergabe von dort hinterlegten Informationen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von pauschal 2.000 Euro je Zuwiderhandlung erhoben und der Zugang des zuwiderhandelnden Mitglieds gesperrt. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Eine Beendigung der Nutzung des Mitgliederbereichs und damit einhergehend die umgehende Lösung aller Nutzerangaben ist jederzeit durch Mitteilung per E-Mail an die, im Impressum benannte E-Mail-Adresse möglich.

§5 Inhalte, redaktionelle Texte und Informationen sowie Haftungsfreistellung

Die Inhalte unserer Website, insbesondere die redaktionellen Texte geben ausschließlich die Meinungen des Betreibers / der IG-NRW Soforthilfe wieder und stellen weder eine Rechtsberatung dar, noch erheben sie Anspruch auf sachliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit. Mit der Nutzung unserer Website stellt der Nutzer den Anbieter von jeglicher Haftung für die Inhalte frei.
Die Bereitstellung von Inhalten aus anwaltlichen Stellungnahmen etc. wird jeweils zwischen dem Autor und dem Anbieter unserer Website vor ihrer Bereitstellung geregelt. Eventuelle Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung dieser Dokumente werden im redaktionellen Text benannt und sind zu beachten, sofern sie über das in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarte Maß hinausgehen.

§6 Nutzung der Inhalte, Downloads etc.

Die auf unserer Website angezeigten Logos und sonstigen Kennzeichen sind Eigentum des Websitebetreibers. Die Einräumung von Rechten zur Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter soweit und sofern im redaktionellen Text nicht etwas anderes bestimmt ist.

a) Öffentlicher Teil
Informationen, Texte, Dokumente etc. im öffentlichen Bereich stehen jeden beliebigen Nutzer zur Verfügung. Dokumente und andere Downloads im öffentlichen Bereich dürfen beliebig weiter verbreitet werden und auch ohne Quellenangabe genutzt werden, allerdings ausschließlich in der Originalform. Jedwede Änderung etc. ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 Euro erhoben, wobei zusätzliche Schadenersatzforderungen vorbehalten bleiben.

b) Mitgliederbereich
Die im Mitgliederbereich publizierten Informationen, Texte, Dokumente etc. sind ausschließlich zur Nutzung durch das jeweilige, registrierte Mitglied bestimmt. Jedwede Weitergabe an Dritte, Publikation etc. auch in Teilen ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 Euro erhoben, wobei zusätzliche Schadenersatzforderungen vorbehalten bleiben.

§7 Datenschutz

Der Anbieter ist sich der Schutzbedürftigkeit Deiner personenbezogenen Daten bewusst und achtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Die Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten Gruppe ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unserer Website.
§8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter unserer Website haftet ausschließlich für Schäden im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche zu spezifizierenden Schadensersatzansprüche, ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlage, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie arglistig verschwiegener Mängel. Die Regelungen des § 5 sind zu beachten.

§9 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf unserer Website veröffentlicht und Nutzern wird die Möglichkeit gegeben, diese jederzeit einzusehen. Zusätzlich wird eine Änderung im öffentlichen Teil unserer Website hingewiesen. Die Änderungen werden zu dem vom Anbieter angegebenen Zeitpunkt wirksam.
Wenn ein Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er seine Mitgliedschaft gem §4 dieser Nutzungsbedingungen jederzeit beenden.

§10 Salvatorische Klausel und anwendbares Recht

Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, oder enthalten diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Nutzungs- und Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht, es sei denn, dass das Festhalten an diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.