Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können.

FAQs

Die Vereinbarung zwischen Bund und NRW und Vollzugshinweise

Die Verwaltungsvereinbarung vom 01.04.2020 zwischen Bund und dem Land NRW

Sehr interessant ist diese Vereinbarung vor allem aufgrund ihres Datums: 01.04.2020
Warum das so interessant ist?
NRW eröffnete das Antragsverfahren am 27.03.2020 OHNE, dass eine solche Vereinbarung schon bestanden hat. Vom 27.03. bis zum 01.04. wurden mehrere zig-zehntausende Anträge (pro Tag?) angenommen, bearbeitet und bewilligt. 

Hier eine Kopie der Verwaltungsvereinbarung: pdf

Aber damit noch nicht genug... 

Die "Vollzugshinweise des Bundes für die Soforthilfe....." ist eine Anlage zur Verwaltungvereinbarung, wurde am 29.03.2020 erstellt und hat damit, als Anlage, eine Relevanz ab dem 01.04.2020. Dennoch öffnete NRW ohne Rückendeckung des Bundes bereits ab dem  27.03.2020  das Antrags- und Bewilligungsverfahren - wir wissen natürlich nicht, ob es einen Zusammenhang zwischen den politischen Ambitionen des Ministerpräsidenten und diesem ungedeckten Agieren gibt...

Hier eine Kopie der Vollzugshinweise: pdf

Das bedeutet aus unserer Sicht nichts anderes, als dass NRW mindestens in der Zeit vom 27.03. bis 01.04.2020 auf eigene Faust, mit eigenen Regeln und NICHT auf den Bundesregeln beruhend das Antrags- und Bewilligungsverfahren durchgeführt hat. Es war ja ohnehin geplant, dass die Länder ihre eigenen Regeln gestalten und die Bundesregelungen sich nur auf das Verhältnis zwischen Land und Bund beziehen - ein weiterer Grund, warum wir die Aussage aus NRW "das hat der Bund vorgegeben" als plumpe Ausrede betrachten.   

Ein weiteres, zusätzliches Argument - die FAQ und die Formulierungen zu den "Lebenshaltungskosten": 
Bis zum Mittag des 01.04.2020 war es gemäß der FAQ explizit ERLAUBT, als Soloselbstständiger im Haupterwerb die Soforthilfe für die Lebenshaltungskosten zu verwenden und zwar OHNE betragliche Limitierung. Plötzlich verschand diese Formulierung am Mittag des des 01.04. ersatzlos.... ob das wohl mit der Verwaltungsvereinbarung zu tun hat? Komisch.... oder?

Wir finden:
Wer auf eigene Faust handelt, der muss auch selbst für sein Handeln gerade stehen und kann sich nicht auf irgendwelche Bundesvorgaben berufen, die es ja noch gar nicht gab. 

Frühere Versionen der NRW FAQs

Die Website des Landes NRW wurde diverse Male verändert.
Formulierungen wurden gelöscht, geändert und neue hinzugefügt - teilweise widersprechen diese Änderungen und Löschungen vollständig den vorherigen Informationen.
Das alles geschah

OHNE irgendeine Mitteilung an die Antragsteller

OHNE Änderungsbescheide oder teilweisen Widerruf der Bescheide

Natürlich stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes:
Wie soll ein Antragsteller, der zum Zeitpunkt X die Bedingungen auf der Website des Landes NRW gelesen hat und seinen Antrag abschickte denn etwas anderes wissen, als das, was zum Zeitpunkt der Antragstellung galt? 

Eine wichtige Grundlage für jeden Soforthilfeempfänger besteht darin, den Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Antragstellung zu dokumentieren. 

Glücklicher Weise gibt es dazu gleich zwei Wege: web.archive.org (die sog. "Wayback-Machine") und die Informationen auf der Website fragdenstaat.de (Antwort auf eine Anfrage nach Bereitstellung aller Änderungen an das Land NRW).  

web.archive.org

Hier kannst Du Dir die verschiedenen Versionen anzeigen lassen. Im oberen Bereich der Seite ist das jeweilige Datum der Version und daneben sind Pfeile, mit denen Du zum nächsten und vorherigen steuern kannst. 

fragdenstaat.de

Hier  findest Du die vom Land NRW auf die Anfrage bereitgestellten Versionen der FAQ-Seite zum Download im PDF-Format. Die einzelnen Dateien befinden sich ganz unten auf der Seite.  

Wie kann ich mich wehren

Wie immer im Leben gibt es mehrere Wege, wie Du Dich wehren kannst:

Du kannst es allein versuchen und Dir die notwendigen Informationen verschaffen, Dich einlesen und ggf. einen Anwalt mit Deiner rechtlichen Vertretung beauftragen. Ehrlich gesagt ist das ein sehr steiniger und auch aufwendiger Weg – deshalb gibt es uns ja.

Du kannst Dich mit vielen anderen zusammentun und Mitglied in der IG-NRW Soforthilfe werden.

Gemeinsam mit über 3.000 Soloselbstständigen, Freiberuflern, kleinen Unternehmen, Künstlern etc. aus allen denkbaren Branchen wehren wir uns.

Ganz konkret bedeutet das:

Wir recherchieren und dokumentieren alle notwendigen Informationen

Wir bereiten sie auf und stellen sie hier im Mitgliederbereich und in der Facebookgruppe bereit

Wir sammeln für unsere „Kampfkasse“ und beauftragen renommierte Fachanwälte mit der rechtlichen Prüfung und Beratung. Die Ergebnisse stellen wir unseren Mitgliedern bereit.

Alles, was wir dafür von Dir erbitten ist eine kleine Beteiligung an den Kosten der anwaltlichen Betreuung. Unser Ziel ist es, alle relevanten Rechtsbereiche, Verordnungen etc. intensiv prüfen zu lassen und am Ende Leitfaden zu haben, der konkret die Maßnahmen und das Vorgehen beschreibt. Sicher kannst Du Dir vorstellen, dass das nicht nur eine Menge Arbeitsaufwand bei uns (wir tun das ohne jedes Entgelt) und bei den Anwälten erzeugt, sondern auch hohe Kosten.

Mal ganz ehrlich: Allein durch die Ergebnisse der anwaltlichen Tätigkeiten wirst Du am Ende um ein Vielfaches mehr zurückbekommen, als wir an Kostenbeteiligung erbitten.

Also: Mach mit und wehre Dich gemeinsam mit uns.

Wo bekomme ich Infos

Es sind ganz einfache, drei Schritte, um Dich umfassend zu informieren: 

1. Melde Dich in unserer Facebookgruppe an.

Dort findest Du bereits zahlreiche Informationen, Dokumente, Beiträge u.s.w. die Dir mit Sicherheit weiter helfen.

2.  Beteilige Dich an unserer Sammlung für die anwaltliche Betreuung

Alle Informationen dazu findest Du in der Facebookgruppe unter „Ankündigungen“.

3. Registriere Dich hier für den Mitgliederbereich

Der Mitgliederbereich dieser Seite ist ausschließlich für die Mitglieder gedacht, die sich an den Kosten für die Anwälte beteiligt haben. Hier findest Du deutlich detailliertere Informationen als in der Facebookgruppe und hier werden auch die Zwischen- und Endergebnisse der Anwälte detailliert bereit gestellt sobald wir sie haben.  

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