Hier ein Beitrag in der WDR Lokalzeit Köln vom 16.09.2022 über die Verhandlung am VG Köln, Reiner Hermann wurde im Beitrag um seine Einschätzung gefragt.
Hier ein Beitrag in der WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 16.08.2022 über die Verhandlung am VG Düsseldorf, Reiner Hermann wurde im Beitrag um seine Einschätzung gefragt.
Hier mal eine Sammlung von Presseberichten zur Verhandlung am VG Düsseldorf am 16.08.2022 mit einem ersten Sieg in unserem Kampf.
Pressemitteilung VG Düsseldorf:
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2221/index.php
Hier mal ein Urteil aus Bayern zu einer Klage wegen Rückforderungen von "Oktoberhilfe". Anderes Bundesland und ein anderes Hilfsprogramm, ja.
Wir teilen das trotzdem mit euch, weil wir (und fähige Juristen) denken, dass einiges an Argumentation für die „NRW Soforthilfe“ gebraucht werden kann.
Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind ca. 500 Klageverfahren rund um den Themenkomplex der Corona-Soforthilfen anhängig. In der überwiegenden Anzahl der Fälle geht es um die Frage, ob Kleinunternehmer oder (Solo-)Selbständige die erhaltenen Soforthilfen teilweise an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen müssen. In drei Klageverfahren hat die zuständige 20. Kammer mündliche Verhandlungen anberaumt.
Viele Betroffene haben in den letzten Tagen eine E-Mail mit den Betreff „Übermittlung fehlender Daten an die Finanzverwaltung hinsichtlich erhaltener Corona-Hilfe mit der Antragsnummer…“ bekommen und haben sich darüber gewundert.
Hier eine Auswertung mit unserer Einschätzung dazu.
Am 14.03.2022 sprach das Verwaltungsgericht Hamburg ein Urteil zum Thema Rückforderung der Corona-Soforthilfe. Auch wenn es bei der Corona-Soforthife immer um Landesprogramme mit geltendem Landesrecht geht, können doch einige Parallelen zur Situation und unseren Klagen in NRW gezogen werden.
Hier ein Beitrag in der WDR Lokalzeit Bergisches Land vom 11.02.2022 über unsere Situation, Reiner Hermann war live auf Sendung als Studiogast.