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Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können.

Erste Entscheidungen zeigen: Keine Rückzahlung von Corona-Soforthilfen für Unternehmer und Selbständige

Die Wirtschaftskanzlei Orth Kluth hat die Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe beraten. In der von Reiner Hermann 2020 gegründeten IG haben sich rund 10.000 Kleinunternehmer, Soloselbständige und Freiberufler zusammengeschlossen, um gegen Rückzahlungs- bescheide des Landes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Soforthilfe NRW 2020 vorzugehen.

Weiterlesen: Orth Kluth führt Musterklageverfahren wegen NRW-Soforthilfe

Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen hatten in 11 Fällen entschieden, dass die vom Land NRW erteilten, sog. „Schlussbescheide“ zur NRW-Soforthilfe 2020 rechtswidrig sind.
 
Eine schriftliche Urteilsbegründung des VG-Gelsenkirchen steht noch aus. Die mündliche Begründung nach der Urteilsverkündung entsprach aber bereits im Wesentlichen der Urteilsbegründung des VG Köln. Das VG Düsseldorf hatte sich bei der Begründung noch etwas zurückhaltender ausgedrückt, ist aber ebenfalls zum gleichen Ergebnis gekommen. Auch wenn die Urteilsbegründungen unterschiedlich erscheinen, sind sie in ihren Kernaussagen doch im Wesentlichen identisch und eindeutig. 
 
Am 07.10.2022 informierte das Land NRW darüber, dass es entschieden habe, gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen, Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) einzulegen.

Viele Soforthilfeempfänger haben in ihrem Rückmeldeformular unter Punkt 1. den Verzicht auf die Corona Soforthilfe 2020 angekreuzt, da dort folgendes stand:

Weiterlesen: Verzichtserklärung zur NRW Corona Soforthilfe 2020

Nunmehr hält auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die „Schlussbescheide“ des beklagten Landes NRW, mit denen die NRW-Soforthilfe 2020 zurückverlangt werden sollte, für rechtswidrig.

Hier ein Beitrag in der WDR Lokalzeit Köln vom 16.09.2022 über die Verhandlung am VG Köln, Reiner Hermann wurde im Beitrag um seine Einschätzung gefragt.

Auch das Verwaltungsgericht Köln hält die „Schlussbescheide“ des beklagten Landes NRW, mit denen die NRW-Soforthilfe 2020 zurückverlangt werden sollte, für rechtswidrig.

Hier ein Beitrag in der WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 16.08.2022 über die Verhandlung am VG Düsseldorf, Reiner Hermann wurde im Beitrag um seine Einschätzung gefragt.

Hier mal eine Sammlung von Presseberichten zur Verhandlung am VG Düsseldorf am 16.08.2022 mit einem ersten Sieg in unserem Kampf.

Pressemitteilung VG Düsseldorf:
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2221/index.php

Weiterlesen: Pressespiegel Verhandlung VG Düsseldorf

Hier mal ein Urteil aus Bayern zu einer Klage wegen Rückforderungen von "Oktoberhilfe". Anderes Bundesland und ein anderes Hilfsprogramm, ja.
Wir teilen das trotzdem mit euch, weil wir (und fähige Juristen) denken, dass einiges an Argumentation für die „NRW Soforthilfe“ gebraucht werden kann.

Weiterlesen: VG München - Urteil vom 16.12.2021 zum Thema Vorläufigkeit eines Bescheides

Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind ca. 500 Klageverfahren rund um den Themenkomplex der Corona-Soforthilfen anhängig. In der überwiegenden Anzahl der Fälle geht es um die Frage, ob Kleinunternehmer oder (Solo-)Selbständige die erhaltenen Soforthilfen teilweise an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen müs­sen. In drei Klageverfahren hat die zuständige 20. Kammer mündliche Verhand­lungen anberaumt.

Weiterlesen: Mündliche Verhandlung zu Corona-Soforthilfen am 16. August 2022

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