Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können.

Pressemitteilung: Sieg vor dem OVG Münster gegen Land NRW

Am 17.03.2023 fand die lang erwartete Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster statt und endete mit einer Zurückweisung der Berufung des Landes NRW, das bereits in erstinstanzlichen Verhandlungen am Verwaltungsgericht Düsseldorf,  Köln und Gelsenkirchen unterlag.
Damit bestätigt nun auch das OVG Münster, dass die „Schlussbescheide“ der „NRW-Soforthilfe 2020“ rechtswidrig sind.

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Die Verhandlung am OVG Münster dauerte von 10 Uhr bis 19:30 Uhr und zum Schluss kam ein Urteil heraus, mit dem weder NRW noch wir ganz zufrieden sein können, jede Seite hat gestern Kröten schlucken müssen.

Hier eine Übersicht über die Berichterstattung in den Medien, die bei Bedarf weiter ergänzt wird.

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Deutlich zu begrüßen ist dieser längst überfällige, konstruktive Schritt. So wird "allseits" Druck herausgenommen und den NRW - Unternehmern ein zusätzliches Zeitfenster verschafft. Soweit so gut.
Warum dieser Schritt wenige Tage vor dem Termin am Oberverwaltungsgericht erfolgt, bleibt spekulativ.

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Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen hatten in 11 Fällen entschieden, dass die vom Land NRW erteilten, sog. „Schlussbescheide“ zur NRW-Soforthilfe 2020 rechtswidrig sind.
 
Eine schriftliche Urteilsbegründung des VG-Gelsenkirchen steht noch aus. Die mündliche Begründung nach der Urteilsverkündung entsprach aber bereits im Wesentlichen der Urteilsbegründung des VG Köln. Das VG Düsseldorf hatte sich bei der Begründung noch etwas zurückhaltender ausgedrückt, ist aber ebenfalls zum gleichen Ergebnis gekommen. Auch wenn die Urteilsbegründungen unterschiedlich erscheinen, sind sie in ihren Kernaussagen doch im Wesentlichen identisch und eindeutig. 
 
Am 07.10.2022 informierte das Land NRW darüber, dass es entschieden habe, gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen, Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) einzulegen.

02.02.2022 - Wir haben mal den Mitgliederbereich etwas aufgeräumt und übersichtlicher gestaltet.
Mitglieder können sich jetzt in "Aktuelle Infos" regelmäßig auf einen Blick informieren, was es an neuen Beiträgen, Anleitungen und Textvorlagen im Mitgliederbereich gibt. Das ist besonders wichtig für alle, die nicht auf Facebook unterwegs sind.

Bitte beachtet auch unsere "Umfrage" nach den bisherigen Aktenzeichen/Geschäftszeichen der verschiedenen Verwaltungsgerichte

15. Juli 2021

dehoga kooperation V2

 Wir freuen uns, Euch allen mitteilen zu können, dass aus der gemeinsamen Vorgehensweise im Hinblick auf die ersten Klagen gegen die Rückmelde-Mails bzw. die darin enthaltenen Änderungen mehr geworden ist:
DEHOGA Nordrhein unterstützt unsere Aktivitäten durch eine Kooperation in Sachen Rückmeldung und ggf. unberechtige Rückforderungen.

Es ist schön, mit diesem großen und einflussreichen Verband einen Partner an unserer Seite zu haben, mir dem wir gemeinsam noch stärker werden.

Gern sind wir offen für Kooperationen mit weiteren Verbänden und Organisationen, denn eines steht fest: Je mehr Partner an Bord sind, desto mehr Aufmerksamkeit, nicht nur in den Medien, sondern auch in der Politik können wir für unsere Sache erzielen.

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