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Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können.

Der juristische Streit um die NRW Soforthilfe geht in die nächste Runde...
Zeit für ein Update und ein paar Statistiken zur „NRW Soforthilfe 2020“.

Weiterlesen: Was bisher geschah und Ausblick auf die Zukunft im Streit um die NRW Soforthilfe

Bestmögliche Information und fachliche sowie sachliche Aufklärung steht schon seit Jahrzehnten auf der Agenda des "markt-intern-Verlages". Seit dem 03.07.2020 steht Information, Aufklärung und Hilfestellung i.S. Corona Wirtschaftshilfen auch auf der Agenda der IG-NRW Soforthilfe.

Weiterlesen: Neue Kooperation: markt-intern-Verlag und IG NRW-Soforthilfe

Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem schon seit langem eine gute Zusammenarbeit mit der DEHOGA und dem Landesverband Westfalen der Schausteller + Marktkaufleute, sowie der Einzelunternehmer.info besteht, wurde jetzt erfreulicherweise dann auch die Kooperation mit dem Friseur- und Kosmetikverband NRW beschlossen.

Pressemitteilung: Sieg vor dem OVG Münster gegen Land NRW

Am 17.03.2023 fand die lang erwartete Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Münster statt und endete mit einer Zurückweisung der Berufung des Landes NRW, das bereits in erstinstanzlichen Verhandlungen am Verwaltungsgericht Düsseldorf,  Köln und Gelsenkirchen unterlag.
Damit bestätigt nun auch das OVG Münster, dass die „Schlussbescheide“ der „NRW-Soforthilfe 2020“ rechtswidrig sind.

Weiterlesen: Pressemitteilung: Sieg vor dem OVG Münster gegen Land NRW

Die Verhandlung am OVG Münster dauerte von 10 Uhr bis 19:30 Uhr und zum Schluss kam ein Urteil heraus, mit dem weder NRW noch wir ganz zufrieden sein können, jede Seite hat gestern Kröten schlucken müssen.

Hier eine Übersicht über die Berichterstattung in den Medien, die bei Bedarf weiter ergänzt wird.

Weiterlesen: Pressespiegel über die Verhandlung am OVG Münster am 17.03.2023

Deutlich zu begrüßen ist dieser längst überfällige, konstruktive Schritt. So wird "allseits" Druck herausgenommen und den NRW - Unternehmern ein zusätzliches Zeitfenster verschafft. Soweit so gut.
Warum dieser Schritt wenige Tage vor dem Termin am Oberverwaltungsgericht erfolgt, bleibt spekulativ.

Weiterlesen: Land NRW verlängert Rückzahlfrist auf 30.11.2023

Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen hatten in 11 Fällen entschieden, dass die vom Land NRW erteilten, sog. „Schlussbescheide“ zur NRW-Soforthilfe 2020 rechtswidrig sind.
 
Eine schriftliche Urteilsbegründung des VG-Gelsenkirchen steht noch aus. Die mündliche Begründung nach der Urteilsverkündung entsprach aber bereits im Wesentlichen der Urteilsbegründung des VG Köln. Das VG Düsseldorf hatte sich bei der Begründung noch etwas zurückhaltender ausgedrückt, ist aber ebenfalls zum gleichen Ergebnis gekommen. Auch wenn die Urteilsbegründungen unterschiedlich erscheinen, sind sie in ihren Kernaussagen doch im Wesentlichen identisch und eindeutig. 
 
Am 07.10.2022 informierte das Land NRW darüber, dass es entschieden habe, gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen, Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) einzulegen.

Nunmehr hält auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die „Schlussbescheide“ des beklagten Landes NRW, mit denen die NRW-Soforthilfe 2020 zurückverlangt werden sollte, für rechtswidrig.

Auch das Verwaltungsgericht Köln hält die „Schlussbescheide“ des beklagten Landes NRW, mit denen die NRW-Soforthilfe 2020 zurückverlangt werden sollte, für rechtswidrig.

Wir kämpfen seit über 2 Jahren gegen das Chaos mit der Soforthilfe-Rückforderung und haben gestern (am 16.08.2022) einen wichtigen Sieg für unsere Sache am VG Düsseldorf erleben dürfen, die Medien haben umfangreich darüber berichtet 🥳
Aber der Kampf geht noch weiter, es stehen noch 6 weitere Verwaltungsgerichte vor uns, die ebenfalls in unserem Sinne entscheiden müssen.

Weiterlesen: Sieg am VG Düsseldorf – Wie geht es weiter?

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