soforthilfe

Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können.

Hier mal eine Sammlung von Presseberichten zur Verhandlung am VG Düsseldorf am 16.08.2022 mit einem ersten Sieg in unserem Kampf.

Pressemitteilung VG Düsseldorf:
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2221/index.php

Sat1 NRW:
https://www.sat1nrw.de/aktuell/prozess-um-corona-soforthilfen-226764/

RTL:
https://www.rtl.de/cms/streit-um-corona-soforthilfen-5002137.html

WDR Lokalzeit Düsseldorf:

WDR und ARD mit gleichem Text:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/verhandlung-zurueckzahlungen-corona-soforthilfen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-49845.html
Achtung! Dort steht leider ein dummer Fehler drin, es ist von "Einspruch" die Rede.
Gemeint ist aber die "Klage" gegen den Schlussbescheid. Das hat leider schon für viel Verwirrung gesorgt.

Handwerksblatt, auch dort ist wieder der dumme Fehler mit dem "Einspruch" drin:
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/coronaschutz-im-betrieb/soloselbststaendige-in-nrw-muessen-coronahilfen-nicht-zurueckzahlen

RP-Online (hinter Paywall):
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-klaeger-muessen-corona-soforthilfe-nicht-zurueckzahlen_aid-75161359

NRZ:
https://www.nrz.de/wirtschaft/kleinunternehmer-muss-corona-soforthilfe-nicht-zurueckzahlen-id236177419.html
Interessant: "Das inzwischen von der Grünen-Politikerin Mona Neubaur geführte Wirtschaftsministerium erklärte am Abend, die Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kenntnis zu nehmen. Man werte „mögliche Auswirkungen auf das Förderverfahren aus“. Zudem betonte das Ministerium, dass die Entscheidungen noch nicht rechtskräftig seien, ob das Land in Berufung geht, ließ es aber noch offen."

LTO - Legal Tribune Online:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-20-k-7488-20-corona-soforthilfen-durften-nicht-zurueck-gefordert-werden/

Zeit, WP, NRZ, FAZ und WAZ haben den gleichen Text aus der DPA Mitteilung übernommen:
https://www.zeit.de/news/2022-08/15/corona-soforthilfen-beschaeftigen-verwaltungsgericht
https://www.wp.de/politik/prozess-zu-drei-musterverfahren-rund-um-corona-soforthilfen-id236171207.html
https://www.waz.de/politik/prozess-zu-drei-musterverfahren-rund-um-corona-soforthilfen-id236171207.html
https://www.nrz.de/politik/prozess-zu-drei-musterverfahren-rund-um-corona-soforthilfen-id236171207.html
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nrw-scheitert-mit-rueckforderung-von-corona-soforthilfen-18246648.html

Die Liste wird weiter ergänzt, wenn wir von weiteren Artikeln erfahren.

(Stand: 19.08.2022)

 

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