Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können. |
02.02.2022 - Wir haben mal den Mitgliederbereich etwas aufgeräumt und übersichtlicher gestaltet.
Mitglieder können sich jetzt in "Aktuelle Infos" regelmäßig auf einen Blick informieren, was es an neuen Beiträgen, Anleitungen und Textvorlagen im Mitgliederbereich gibt. Das ist besonders wichtig für alle, die nicht auf Facebook unterwegs sind.
Bitte beachtet auch unsere "Umfrage" nach den bisherigen Aktenzeichen/Geschäftszeichen der verschiedenen Verwaltungsgerichte
15. Juli 2021
Wir freuen uns, Euch allen mitteilen zu können, dass aus der gemeinsamen Vorgehensweise im Hinblick auf die ersten Klagen gegen die Rückmelde-Mails bzw. die darin enthaltenen Änderungen mehr geworden ist:
DEHOGA Nordrhein unterstützt unsere Aktivitäten durch eine Kooperation in Sachen Rückmeldung und ggf. unberechtige Rückforderungen.
Es ist schön, mit diesem großen und einflussreichen Verband einen Partner an unserer Seite zu haben, mir dem wir gemeinsam noch stärker werden.
Gern sind wir offen für Kooperationen mit weiteren Verbänden und Organisationen, denn eines steht fest: Je mehr Partner an Bord sind, desto mehr Aufmerksamkeit, nicht nur in den Medien, sondern auch in der Politik können wir für unsere Sache erzielen.
Anfang Juli 2020 und Oktober 2020 erhielten ca. 100.000 der insgesamt ca. 426.000 Soforthilfeempfänger in NRW eine E-Mail. Die nächsten E-Mails an alle Soforthilfeempfänger folgten dann im Dezember 2020 und nun im Juni 2021.
Das, was sich zunächst für viele von uns als „harmlose“ NRW-E-Mails mit der Aufforderung zur Rückmeldung in der Soforthilfe darstellte, war nicht harmlos. Dank unserer Anwälte wissen wir es inzwischen besser.
Mit diesen E-Mails hat uns das Land NRW womöglich ein ganz besonderes „Geschenk“ zu machen versucht: Im Rahmen der anwaltlichen Prüfungen stellte sich nämlich heraus, dass es sich dabei ggf. eben nicht um einfache Mitteilungen handelt, sondern uns wahrscheinlich massive und zuvor nicht geltende Änderungen an den Bewilligungsbescheiden übermittelt wurden.
…oder warum das Land NRW den Soforthilfeempfängern E-Mails von sehr merkwürdigen Adressen und mit sehr merkwürdiger Absenderbezeichnung versendet.
Diesmal geht es nicht um die vielen Merkwürdigkeiten, Änderungen hinter dem Rücken der Empfänger, nicht einmal um eine nachträglich erlassene Richtlinie, nein, diesmal geht es um etwas ganz Grundlegendes:
Es geht um die Frage, warum die Soforthilfeempfänger ihre Bewilligungsbescheide deutlich und klar erkennbar von der für sie zuständigen Bezirksregierung erhielten und später dann „Anweisungen“ und „Änderungen“ per E-Mail von einer ganz anderen Adresse und mit einer mehr als fragwürdigen Absenderbezeichnung erhalten haben.
In diesem Artikel geht es auch NOCH nicht um die juristische Seite (die wird ohnehin noch ein Thema werden und befindet sich in Prüfung), vielmehr geht es um Fairness und darum, wie Behörden womöglich das Vertrauen der Bürger durch ihr eigenes Handeln immer weiter zerstören.
Es geht um die Frage, warum die Soforthilfeempfänger ihre Bewilligungsbescheide deutlich und klar erkennbar von der für sie zuständigen Bezirksregierung erhielten und später dann „Anweisungen“ und „Änderungen“ per E-Mail von einer ganz anderen Adresse und mit einer mehr als fragwürdigen Absenderbezeichnung erhalten haben.
Update 11.04.2021:
Am heutigen Sonntag trafen sich die Organisatoren und Partner-Initiativen der abgesagten Demonstration und Kundgebung "Vorwärts!" am Landtag NRW, um öffentliche Statements abzugeben.
Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller suchte dort das Gespräch mit uns, um über die unglücklichen Umstände zu sprechen, die letztendlich zur Absage der Veranstaltung führten.
Im Laufe des Gesprächs bot Herr Keller uns an, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchzuführen, diesmal als Musterveranstaltung gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf zusammen.
Pressemitteilung vom 11.04.2021
Update 09.04.2021:
Die Demonstration und Kundgebung wurde leider abgesagt.
Hier unsere Pressemitteilung dazu:
Pressemitteilung vom 09.04.2021
Am Sonntag, den 11.04.2021 werden wir unter dem Motto "Vorwärts - Bestens vorbereitet zurück in die Zukunft" eine Demonstration und Kundgebung in Düsseldorf durchführen.
Unsere Anwälte... Unsere Kampfkasse... und warum es so wichtig ist, sich zu beteiligen
Am 20.12.2020 "feierten" wir den 4. Advent mit einer kleinen Kerze am Rheinufer, ein leuchtendes Mahnmal an die Landesregierung und die Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums NRW.
Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner "Einzelunternehmer.info" haben wir einen offenen Brief an die Landesregierung NRW zum aktuellen Stand des Rückmeldeverfahrens verfasst.
Hilf uns, unsere Botschaft zu verbreiten:
Lade Dir das PDF herunter und sende diesen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Deines Wahlkreises.
HIER findest Du "Deine" Landtagsabgeordneten.
HIER ist das PDF zum Download.
Eines unserer wichtigsten Ziele besteht darin, unseren Mitgliedern, die uns durch eine freiwllige Beteiligung an den hohen Kosten für anwaltliche Beratung unterstützen die Ergebnisse der Anwälte zur Verfügung zu stellen. Endlich haben wir den ersten Zwischenberich für Euch.
Weiterlesen: Exklusiv für registrierte Mitglieder: Erste juristische Ergebnisse