Anbei findet ihr die „Berichtsanfrage“ (PDF) der SPD Fraktion an das Wirtschaftsministerium NRW, kurz MWIKE. Der hochqualifizierte Fragenkatalog ist genauso umfangreich, wie auch gut. Hätte glatt von uns sein können.
Hier nun die Antworten des MWIKE auf den Fragenkatalog (PDF).
Wer sich ein wenig mit der Soforthilfe-Materie auskennt, weiß die Antworten vom MWIKE entsprechend zu werten. Das Übliche halt. Von aus dem Kontext gerissen, über unvollständig, bis hin zu offensichtlich falsch, alles dabei.
Also, nur mal so zur Orientierung: Von den angeblich „nur“ 1.600 Klagen (davon sind ca. 700 von uns!), sind bisher 590 von der NRW Kanzlei mit einem Vergleich „bearbeitet“ worden. Davon wurden bisher ca. 55% der Vergleichsangebote angenommen. Eine Bewertung der restlichen Vergleichsangebote steht noch aus, da NRW und seine Kanzlei quasi im Zeitlupentempo arbeiten. Zum großen Teil erfolgen die Angebote der Vergleiche nur auf massiven Druck der Gerichte, damit die Vorgänge geschlossen werden können.
Fast schon animos klingen da die selbstbeweihräuchernden Lobeshymnen der Verantwortlichen, man würde in enger Abstimmung mit den Gerichten ach so gut zusammenarbeiten. Zum VG Aachen gibt es hier einen Post, der alles dazu sagt. Auch an anderen Verwaltungsgerichten waren die Richter*innen teilweise kurz vor Tobsuchtsattacken, aus verschiedensten Gründen.
Schlussbescheide wurden nach gut Dünken massenhaft aufgehoben und somit die Vergleiche zunichte gemacht, deren gerichtliche Annahmefrist noch lief. Mancher würde das alles als offensichtlich gelogen bezeichnen.
WIR natürlich nicht. Wir kommentieren das besser gar nicht mehr. NRW = Unfassbar !!